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Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

in unserer fortwährenden Bemühung, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in der öffentlichen Verwaltung zu fördern, veröffentlichen wir regelmäßig offene Briefe an die luxemburgischen Minister. Diese Briefe dienen dazu, wichtige gesellschaftliche Anliegen und Herausforderungen direkt an die Verantwortlichen in der Regierung heranzutragen und sie zur Stellungnahme und zum Handeln aufzufordern.

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Unsere offene Briefe sind ein zentrales Element unseres Engagements für eine bessere und gerechtere Gesellschaft. Mit ihnen verfolgen wir folgende Ziele:

  1. Öffentliches Bewusstsein schaffen: Durch die Veröffentlichung der Briefe machen wir die breitere Öffentlichkeit auf drängende Probleme aufmerksam und mobilisieren Unterstützung für unsere Anliegen.

  2. Politischen Druck ausüben: Indem wir unsere Anliegen öffentlich adressieren, erhöhen wir den Druck auf die Entscheidungsträger, zeitnah und transparent zu reagieren.

  3. Transparenz fördern: Wir glauben fest daran, dass politische Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sein müssen. Offene Briefe sind ein Mittel, um diese Transparenz einzufordern und zu fördern.

Unsere jüngsten offenen Briefe haben sich mit Themen wie Transport, Gesundheit und Preisdeckelung beschäftigt. Wir laden Sie ein, unsere Briefe zu lesen und sich ein Bild von den dringenden Anliegen zu machen, die wir in den Vordergrund stellen. Ihre Unterstützung und Ihr Feedback sind uns dabei äußerst wichtig.

Gemeinsam können wir Veränderungen bewirken und eine verantwortungsvollere und transparentere Regierung fördern. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

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Steve Schmitz

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Deprez

 Ich wende mich heute an Sie, um einige dringende Anliegen anzusprechen, die viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes betreffen, insbesondere in Bezug auf die Rückerstattung von Arztkosten durch die CNS.

Es wurde berichtet, dass die Rückerstattung von Arztkosten durch die CNS oft mehr als zwei Monate dauert. Diese langen Wartezeiten stellen für viele Patienten eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Ich möchte daher um eine Erklärung bitten, warum diese Verzögerungen auftreten und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Darüber hinaus gibt es große Unklarheit darüber, warum bestimmte Medikamente für Kleinkinder, wie Zäpfchen, Hustensäfte und Arzneimittel auf pflanzlicher Basis, nicht erstattet werden. Diese Medikamente sind oft die erste Wahl für die Behandlung von kleinen Kindern und spielen eine wichtige Rolle bei der Linderung von Symptomen und der Unterstützung der Genesung. Es wäre hilfreich zu verstehen, warum diese notwendigen Medikamente nicht erstattet werden und ob es Pläne gibt, diese Politik zu überdenken und zu ändern.

Ein weiteres Anliegen betrifft die Verwendung unerlaubter Nomenklaturcodes durch Ärzte, was dazu führt, dass Patienten keine Erstattung ihrer Kosten erhalten. Es scheint, dass die falsche Anwendung dieser Codes den Patienten, die auf die Erstattung angewiesen sind, erhebliche Probleme bereitet. Ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Problem zu lösen und sicherzustellen, dass Patienten nicht aufgrund von administrativen Fehlern benachteiligt werden.

Konkret bitte ich um Antworten auf die folgenden Fragen:

  1. Warum dauern die Rückerstattungen von Arztkosten durch die CNS mehr als zwei Monate?

  2. Welche Schritte werden unternommen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen?

  3. Warum werden Zäpfchen, Hustensäfte und Arzneimittel auf pflanzlicher Basis für Kleinkinder nicht erstattet?

  4. Gibt es Pläne, die Erstattungspolitik für diese Medikamente zu ändern?

  5. Wie kann sichergestellt werden, dass Patienten nicht aufgrund der Verwendung unerlaubter Nomenklaturcodes durch Ärzte benachteiligt werden?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bemühungen, diese wichtigen Fragen zu klären. Für weitere Gespräche und eine konstruktive Zusammenarbeit stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

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Steve Schmitz

Präsident

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                                           Zweiter offener Brief:

 

 

 

Frau Minister Deprez

 

Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin,

im Namen der Bürgerpartei Luxemburgs wenden wir uns erneut an Sie, da wir mit den bisherigen Antworten auf unsere Fragen bezüglich der Rückerstattung von Medikamenten für Kleinkinder und der allgemeinen Rückerstattungsprozesse sehr unzufrieden sind. Die Antworten, die wir erhalten haben, entsprechen in mehreren Punkten nicht der Realität und gehen nicht auf die Kernprobleme ein, die wir angesprochen haben.

1. Nicht beantwortete Frage zur Rückerstattung von Medikamenten für Kleinkinder

In unserer Frage 3 haben wir speziell nach den Rückerstattungen für Medikamente von Kleinkindern gefragt. Ihre Antwort, Frau Gesundheitsministerin, ging jedoch nicht auf die spezifische Situation von Kleinkindern ein, sondern blieb allgemein und verwies lediglich auf die Rückerstattung von Medikamenten im Allgemeinen. Dies ist unzureichend, da die Situation von Kleinkindern besondere Aufmerksamkeit erfordert. Eltern sind oft auf teure Medikamente angewiesen, und es wäre dringend notwendig zu wissen, ob hier spezielle Rückerstattungsregelungen gelten oder ob geplant ist, diese einzuführen. Leider haben wir darauf keine klare Antwort erhalten.

2. Falsche Darstellung der Rückerstattungszeiten

Sie behaupten, dass die Bearbeitungszeiten für Rückerstattungen verbessert wurden. Diese Aussage ist jedoch falsch. Die Realität sieht anders aus, wie wir aus verschiedenen Quellen entnehmen konnten. Beispielsweise zeigen Berichte aus den Jahren 2021 und 2022 klar, dass die Bearbeitungszeiten teilweise bis zu sechs Wochen betragen haben und sich sogar noch weiter verschlechtert haben. Dies wird durch die von uns angegebenen Quellen eindeutig belegt:

All diese Quellen zeigen deutlich, dass die Rückerstattungsprozesse langsamer und ineffizienter geworden sind. Ihre Aussage steht somit im Widerspruch zu den realen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist für uns inakzeptabel, dass dieses Problem nicht ernsthaft angegangen wird.

3. Abnehmende Zahl der erstatteten Medikamente

Ein weiteres Problem, das Sie leider in Ihrer Antwort nicht zufriedenstellend behandelt haben, ist der Rückgang der von der Krankenkasse erstatteten Medikamente. Wir haben klar darauf hingewiesen, dass die Liste der erstatteten Medikamente immer kleiner wird, was viele Patienten in eine prekäre Lage bringt. Statt eine transparente Erklärung dafür zu liefern, warum diese Liste immer weiter schrumpft, haben Sie lediglich allgemeine Aussagen getroffen, ohne auf die konkreten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.

4. Vorschlag zur Einführung einer Karte wie der Carte Vitale

Unser Vorschlag, ein System ähnlich der französischen Carte Vitale einzuführen, wurde ebenfalls nicht angemessen beantwortet. Ein solches System würde es ermöglichen, Rückerstattungen effizienter zu gestalten und den Versicherten die dringend benötigte finanzielle Entlastung schneller zukommen zu lassen. Wir haben in Frankreich gesehen, dass dies ein funktionierendes Modell ist, und es ist uns unverständlich, warum Luxemburg nicht bereit ist, ähnliche Schritte zu unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern ein moderneres und effektiveres System zur Verfügung zu stellen.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Antworten des Gesundheitsministeriums in vielen Punkten nicht der Wahrheit entsprechen und die wahren Probleme, mit denen die Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs konfrontiert sind, nicht adressieren. Wir fordern daher dringend eine klare Stellungnahme und konkrete Lösungen, insbesondere für die Rückerstattung von Medikamenten für Kleinkinder, die Reduzierung der Bearbeitungszeiten und die Erstattung einer breiteren Palette von Medikamenten.

Wir erwarten von Ihnen, Frau Gesundheitsministerin, Antworten, die auf Fakten basieren und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Es ist an der Zeit, dass das Gesundheitssystem reformiert wird, um den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

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Steve Schmitz                                                            

Präsident                                                                     

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Offener Brief an Herrn Lex Delles,

Minister für Wirtschaft,  Energie und Tourismus

Luxemburg, den 11. Dezember 2024

Sehr geehrter Herr Minister Delles,

im Namen der Biergerpartei Lëtzebuerg wenden wir uns mit großer Besorgnis an Sie bezüglich der geplanten Erhöhung der Fixkosten für Stromkunden mit höherem Verbrauch ab Januar 2025, wie vom Institut Luxembourgeois de Régulation (ILR) angekündigt. Wir verurteilen diese Entscheidung aufs Schärfste und möchten die Dringlichkeit dieser Angelegenheit unterstreichen.

Ungerechtigkeit gegenüber Familien und Großfamilien

Die Argumentation des ILR, dass ein höherer Stromverbrauch automatisch zu einer stärkeren Abnutzung der Infrastruktur führt, ist weder bewiesen noch gerechtfertigt. Diese Regelung belastet insbesondere Familien und Großfamilien, die allein durch ihren täglichen Bedarf zwangsläufig mehr Strom verbrauchen. Es kann nicht sein, dass diese Bevölkerungsgruppen, die ohnehin bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, erneut benachteiligt werden.

Politische Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in der vorherigen Legislaturperiode die Einwohner Luxemburgs durch falsche Versprechungen dazu verleitet wurden, auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Diese Technologien wurden als umweltfreundliche Alternativen beworben, um den CO2-Ausstoß zu senken und eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen zu sichern.

Was sich nun abzeichnet, ist das Gegenteil: Statt einer sauberen und bezahlbaren Energiewende werden die Menschen mit zusätzlichen Kosten belastet, die viele Haushalte an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen. Diese Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die den politischen Empfehlungen gefolgt sind, und steht im Widerspruch zu den ursprünglichen Zielen.

Kein Platz für Schuldzuweisungen

Wir fordern, dass die aktuelle Regierung die Verantwortung übernimmt und nicht die Fehler der Vorgänger als Ausrede nutzt, um diese ungerechte Politik weiterzuführen. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Delles, eine Lösung zu finden, die die Einwohner Luxemburgs nicht erneut zu Opfern macht.

Gefahr zunehmender Armut

Die Einführung höherer Fixkosten wird unweigerlich zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen. Viele Familien werden sich entscheiden müssen, ob sie ihre Grundbedürfnisse erfüllen oder ihre Stromrechnung bezahlen können. Eine solche Entwicklung darf nicht hingenommen werden.

Forderung der Biergerpartei Lëtzebuerg

Wir fordern von Ihnen als Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus , sich entschieden gegen diese ungerechte Maßnahme zu stellen. Luxemburg benötigt ein sozial gerechtes und zukunftsorientiertes Energiemodell, das Familien unterstützt, anstatt sie zu bestrafen.

Wir appellieren dringend an Sie, schnellstmöglich einen Dialog mit den betroffenen Bürgern und Parteien zu eröffnen, um eine faire Lösung zu finden. Die Biergerpartei Lëtzebuerg wird nicht akzeptieren, dass die Verantwortung erneut auf die Bürger abgewälzt wird. Die Zeit für leere Versprechungen ist vorbei – es ist Zeit für konkrete und gerechte Maßnahmen.

Mit Nachdruck und in großer Sorge,

Steve Schmitz
Parteipräsident


Für die Biergerpartei Lëtzebuerg

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Ref : 11.12.2024-BL04

Betreff: Brief an Herrn Minister Lex Delles

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großem Bedauern haben wir Ihre Antwort auf unseren ersten Brief zur Kenntnis genommen. Leider sehen wir uns gezwungen, viele Ihrer Ausführungen entschieden zurückzuweisen, da sie unserer Ansicht nach nicht den Tatsachen entsprechen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs unzureichend adressieren.

  1. Preisdeckelung von 30 % nur für 2025: Sie betonen die Einführung einer Preisdeckelung, jedoch beschränkt sich diese lediglich auf das Jahr 2025. Unsere Recherchen zeigen, dass der Staat mit 28 % Hauptaktionär der Encevo S.A. (Enovos) ist. Weitere Anteile halten die Stadt Luxemburg (15,61 %), die SNCI (14,2 %) und die BCEE (12 %). (Quelle: https://www.google.lu/search?q=wer+besitzt+anteile+von+envos+luxemburg) Somit liegt die Verantwortung für die Preisgestaltung maßgeblich bei öffentlichen Institutionen. Die genannten 171 Millionen Euro Budget für Unterstützungsmaßnahmen wirken daher in unseren Augen wie ein rein fiktiver Betrag, der lediglich auf dem Papier existiert. Die Bürger werden getäuscht, denn letztendlich fließen diese Gelder größtenteils an staatlich kontrollierte Unternehmen zurück. Der Staat macht dabei keinen Verlust, sondern lediglich seine Gewinnspanne wird geringer. Dies bestärkt unsere Meinung, dass die genannte Summe rein fiktiv ist.

  2. Vergleich mit Nachbarländern: Sie führen an, dass Luxemburg günstigere Energiepreise als die Nachbarländer hat. Dies mag statistisch korrekt sein, doch ist diese Information für die Menschen in Luxemburg irrelevant. Luxemburg sollte unabhängig davon eigene Maßnahmen ergreifen, um eine stabile und sozial gerechte Energieversorgung sicherzustellen, statt sich auf Vergleiche mit anderen Ländern zu berufen.

   3.   Teuerungszulage von 10 %: Die Einführung der Teuerungszulage ist zwar begrüßenswert, aber auch hier erkennen wir deutliche               Einschränkungen. Nur nicht qualifizierte Mindestlohnempfänger sowie REVIS- und RPGH-Empfänger können davon profitieren.                Die große Mehrheit der hart arbeitenden Bevölkerung – insbesondere aus der Mittelschicht – bleibt unberücksichtigt. Angesichts            der gestiegenen Lebenshaltungskosten (etwa 35 % von 2020 bis 2025, Quelle: https://www.justarrived.lu/de/finances-banque-        luxembourg/cout-de-la-vie/) und der minimalen Anpassungen seitens der Regierung in den Jahren 2022 bis 2024 (Quelle: https://www.virgule.lu/luxembourg/de-nombreux-menages-ont-beneficie-de-l-allocation-de-vie-chere-et-de-la-prime-energie/7842468.html) ist diese Maßnahme völlig unzureichend. Die versprochene Energiehilfe in Höhe von 600 Euro deckt nicht annähernd die zusätzlichen Belastungen, die durch die hohen Strom- und Lebenshaltungskosten entstanden sind. Eine Anpassung nach oben des Bareme zum Erhalten dieser Hilfsprämie wäre nötig gewesen, um einem größeren Teil der Mittelklasse die Möglichkeit anzubieten, davon zu profitieren.

4.      Energiehilfsprämien und soziale Ungleichheit: Die angekündigte Verdreifachung der Energiehilfsprämie kommt hauptsächlich Großfamilien zugute, in denen entweder nur eine Person arbeitet oder niemand erwerbstätig ist. Gleichzeitig bleibt die Mittelschicht, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bildet, erneut außen vor. Eine gerechte Anpassung der Einkommensgrenzen hätte hier Abhilfe geschaffen und die Bevölkerung nachhaltig entlastet.

5.      Erhöhung des Equivalent Crédit d’Impôt (ECI): Sie erwähnen die Erhöhung des ECI von 84 auf 90 Euro. Diese Maßnahme betrifft erneut ausschließlich REVIS- und RPGH-Empfänger, während die breite Bevölkerung davon ausgeschlossen bleibt. Eine Erhöhung um 6 Euro pro Monat erscheint zudem geradezu lächerlich im Angesicht der realen finanziellen Herausforderungen vieler Haushalte. (Quelle: https://www.csl.lu/app/uploads/2023/06/2...)

6.      Zukunftsvisionen: Wärmepumpen und Elektroautos: Die propagierte Zukunft der Wärmepumpen und Elektroautos ist nur sinnvoll, wenn die Strompreise drastisch gesenkt werden. Wärmepumpen sind stromintensiv, und Elektrofahrzeuge, die von der Mehrheit der Nutzer täglich verwendet werden, müssen entsprechend geladen werden. Ohne eine signifikante Entlastung der Strompreise bleibt diese Vision für viele unerschwinglich und unrealistisch. (Quelle: https://www.wort.lu/wirtschaft/wenn-stromanbieter-zahlungssaeumigen-kunden-an-der-sicherung-drehen/31375762.html)

7.      Unverhältnismäßige Auslandsausgaben: Luxemburg gibt immense Summen für internationale Projekte aus, darunter Finanzierungen in Vietnam (Quelle: https://lequotidien.lu/a-la-une/xavier-bettel-au-vietnam-je-ne-suis-pas-socialiste/) oder Unterstützungen nicht-europäischer Länder im Konflikt. Gleichzeitig kämpfen zahlreiche Luxemburger Haushalte ums tägliche Überleben. Mehr als 25 % der Einwohner haben bereits ins Ausland abwandern müssen, da die Gehälter in Luxemburg nicht mehr ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Wir als Biergerpartei Lëtzebuerg verurteilen aufs Schärfste die Vorgehensweise der aktuellen Regierung. Die Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen und wirkliche Lösungen für ihre Probleme erarbeitet werden. Wir fordern Sie auf, Ihre Maßnahmen zu überdenken und der Bevölkerung in Luxemburg durch eine gerechte und nachhaltige Sozial- und Energiepolitik zu helfen.

Mit besten Grüßen                                                                

Steve Schmitz

Parteipräsident

Biergerpartei Lëtzebuerg

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Ref: 11.12.2024-BL04 Relance 23.02.2025

 

Betreff: Antwort an Herrn Minister Lex Delles

 


Sehr geehrter Herr Minister Delles,
Stellungnahme: Wir haben Ihre Antwort mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Leider stellen wir fest, dass Ihre Ausführungen in keiner Weise auf die von uns aufgeworfenen Kernfragen eingehen und die tatsächlichen Sorgen der Luxemburger Bevölkerung verkennen. Ihre Darstellung beschränkt sich auf oberflächliche Statistiken und Vergleiche, die den realen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht werden. Es ist untragbar, dass zentrale Aspekte wie die Preisdeckelung, die Teuerungszulage, die Energiehilfsprämien sowie die Regelungen für nachhaltige Technologien – welche den Grundstein für eine gerechte Energie- und Sozialpolitik legen müssten – derart verharmlost und verzerrt dargestellt werden.
Wir sehen uns deshalb gezwungen, im Folgenden unsere Kritikpunkte detailliert darzulegen und konkrete Forderungen zu formulieren:
1. Preisdeckelung von 30 % nur für 2025: Ihre Maßnahme, eine Preisdeckelung lediglich für das Jahr 2025 einzuführen, greift zu kurz. Unsere Recherchen belegen, dass der Staat als Hauptaktionär (28 %) der Encevo S.A. (Enovos) agiert, während weitere Anteile bei der Stadt Luxemburg (15,61 %), der SNCI (14,2 %) und der BCEE (12 %) liegen. Dies zeigt, dass die Verantwortung für die Preisgestaltung überwiegend in öffentlicher Hand liegt. Die angesetzten 171 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen wirken daher wie eine rein fiktive Zahl, da die Mittel letztlich an staatlich kontrollierte Unternehmen zurückfließen und der Staat lediglich seine Gewinnspanne schmälert, ohne echte Entlastung für die Bevölkerung zu erzielen.
2. Vergleich mit Nachbarländern: Der Vergleich, dass Luxemburg günstigere Energiepreise als die Nachbarländer habe, mag statistisch korrekt sein, ist jedoch für die betroffene Bevölkerung irrelevant. Anstatt sich auf ländervergleichende Durchschnittswerte zu berufen, muss Luxemburg eigene, nachhaltige
Maßnahmen ergreifen, um eine stabile und sozial gerechte Energieversorgung zu gewährleisten.
3. Teuerungszulage von 10 %: Die Einführung einer Teuerungszulage erscheint zunächst als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings profitieren hiervon ausschließlich nicht qualifizierte Mindestlohnempfänger sowie REVIS- und RPGH-Empfänger. Ein unqualifizierter Arbeiter erreicht dabei ein Einkommen, das um 6,61 € unter dem erforderlichen Bareme liegt – während ein qualifizierter Mindestlohnempfänger, der 3.165,35 € verdient, keinerlei Unterstützung erhält. Diese Regelung ignoriert die Notwendigkeit einer gerechten Entlastung gerade für die breite Mittelschicht, die den Großteil der Bevölkerung ausmacht.
4. Energiehilfsprämien und soziale Ungleichheit: Die angekündigte Verdreifachung der Energiehilfsprämie profitiert vornehmlich Großfamilien, in denen entweder nur eine Person arbeitet oder gar keine Erwerbstätigkeit besteht. Die Mittelschicht – das Rückgrat unserer Gesellschaft – bleibt konsequent außen vor. Eine gerechte Anpassung der Einkommensgrenzen wäre hier unabdingbar, um eine nachhaltig sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen.
5. Erhöhung des Equivalent Crédit d’Impôt (ECI): Die von Ihnen genannte Erhöhung des ECI von 84 auf 90 Euro betrifft ausschließlich REVIS- und RPGH-Empfänger. Eine Erhöhung um lediglich 6 Euro pro Monat ist angesichts der realen finanziellen Herausforderungen der Mehrheit der Haushalte völlig unzureichend und verschärft das bestehende Ungleichgewicht.
6. Zukunftsvisionen: Wärmepumpen und Elektroautos: Die propagierte Zukunft mit Wärmepumpen und Elektroautos setzt zwingend drastisch niedrigere Strompreise voraus. Unsere Untersuchungen zeigen jedoch, dass für einen Verbrauch unter 25.000 kWh lediglich eine staatliche Entlastung von 0,0376 € pro kWh vorgesehen ist. Zusätzlich droht bei Überschreiten der 12-kW/h-Grenze – etwa wenn ein Haushalt seine Wärmepumpe betreibt und gleichzeitig ein Elektroauto zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr lädt – eine Strafgebühr von 0,11 € pro kWh. Angesichts dessen, dass ein Elektroauto in der Regel mit 10-11 kW/h und eine Wärmepumpe mit 2-3 kW/h arbeitet, behindern diese Regelungen nicht nur den Übergang zu nachhaltigen Technologien, sondern bestrafen Haushalte, die aktiv an der Energiewende teilnehmen möchten.
7. Unverhältnismäßige Auslandsausgaben: Während immense Summen in internationale Projekte investiert werden – beispielsweise in Vietnam oder zur Unterstützung nicht-europäischer Länder in Konfliktsituationen – kämpfen zahlreiche Luxemburger Haushalte ums tägliche Überleben. Mehr als 25 % der Bevölkerung sah sich bereits gezwungen, ins Ausland abzuwandern, weil die Gehälter in Luxemburg nicht mehr ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Diese Prioritätensetzung zeigt, dass die Bedürfnisse der eigenen Bürger systematisch vernachlässigt werden.
Forderung:

Wir als Biergerpartei Lëtzebuerg fordern Sie eindringlich auf, unsere Anliegen und die in unseren bisherigen Schreiben aufgeführten Punkte sorgfältig zu prüfen und uns mit konkreten, nachvollziehbaren sowie umsetzbaren Maßnahmen zu antworten, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Luxemburger Bevölkerung gerecht werden. Es ist nicht akzeptabel, dass durch oberflächliche Statistiken und unzureichende Regelungen die realen sozialen und
wirtschaftlichen Herausforderungen der Bürger verschleiert werden. Sollten Sie weiterhin auf unzureichende Antworten setzen, werden wir diese Missstände öffentlich und in den Medien anprangern.
Mit Nachdruck und in Erwartung einer substantiellen Antwort verbleiben wir,

 


Steve Schmitz

Parteipräsident

Biergerpartei Lëtzebuerg

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Offener Brief REF 27.01.25 -01


An die Frau Bürgermeisterin der Stadt Wiltz,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Namen der Biergerpartei Lëtzebuerg möchten wir uns mit diesem Schreiben an Sie wenden, um auf zwei wichtige Anliegen aufmerksam zu machen, die uns von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Eltern und Anwohnern Ihrer Gemeinde, zugetragen wurden.

1. Problematik beim Absetzen von Schulkindern
Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, berichten von wiederholten Vorfällen, bei denen sie von der Polizei, oft mit großem Aufgebot, gebührenpflichtig verwarnt werden. Wir verstehen und unterstützen das Anliegen der Stadt, den Verkehrsfluss zu regeln und die Sicherheit zu gewährleisten. Allerdings halten wir es für dringend erforderlich, eine geeignete Lösung für Eltern zu schaffen, die auf das Auto angewiesen sind.

Wir schlagen vor, einen klar definierten Bereich oder spezielle Parkmöglichkeiten einzurichten, in denen es den Eltern erlaubt ist, ihre Kinder sicher und ohne Verstoß gegen Parkregeln abzusetzen oder abzuholen. Solche Maßnahmen könnten nicht nur die Zufriedenheit der Eltern steigern, sondern auch das Verkehrsaufkommen rund um die Schulen besser organisieren.

2. Mangel an kostenfreien Parkmöglichkeiten für Anwohner
Ein weiteres Anliegen betrifft die äußerst begrenzten kostenfreien Parkmöglichkeiten in der Stadt Wiltz, insbesondere für dort ansässige Bürgerinnen und Bürger. Viele Anwohner fühlen sich durch diese Situation benachteiligt und sehen sich gezwungen, ständig auf kostenpflichtige Alternativen auszuweichen, was eine erhebliche Belastung darstellen kann.

Ein möglicher Lösungsansatz wäre die Einführung einer Anwohnerparkkarte (Vignette de stationnement) gegen eine jährliche Gebühr, wie es beispielsweise in Ettelbrück erfolgreich umgesetzt wird. Dieses System könnte den Anwohnern mehr Flexibilität ermöglichen und gleichzeitig der Stadt Einnahmen generieren, die in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden könnten.

Wir möchten Sie höflich bitten, diese Anliegen in Ihren zukünftigen Planungen und Diskussionen zu berücksichtigen und nach möglichen Lösungen zu suchen, die sowohl den Eltern als auch den Anwohnern der Stadt Wiltz entgegenkommen. Wir stehen Ihnen selbstverständlich für einen offenen Dialog zur Verfügung und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,
Steve Schmitz
Präsident  der Biergerpartei Lëtzebuerg

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REF 11.03.2025-BL01

 

Gemeinde Clervaux

Hôtel de Ville

B.P. 9

L-9701 Clervaux

 

Betreff: Dringendes Sicherheitsproblem – Gefährliche Bäume in der Feschberstrooss, L-9764 Marnach

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich im Namen der betroffenen Anwohner von Marnach sowie als Vertreter der Biergerpartei Lëtzebuerg an Sie, um erneut auf ein seit mehreren Jahren bestehendes und ungelöstes Problem in der Feschberstrooss (L-9764 Marnach) hinzuweisen. Mehrere Bäume entlang dieser Straße stellen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und haben bereits Schäden an der Infrastruktur verursacht:

• Der Bürgersteig ist durch Wurzelaufbrüche aufgerissen und stellt eine Gefahr für Fußgänger dar.

• Begrenzungsmauern privater Anwohner wurden beschädigt.

• Herabfallende Äste bedrohen nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch Kinder, die in die nahegelegene Crèche gehen.

• Personen, die an der Bushaltestelle auf den Bus warten, sind ebenfalls einem hohen Risiko ausgesetzt.

 

Trotz der Tatsache, dass dieses Problem seit Jahren bekannt ist, wurden bisher weder seitens der Gemeinde noch durch andere zuständige Stellen Maßnahmen ergriffen. Die Anwohner sind verärgert und besorgt darüber, dass ihre Beschwerden nicht ernst genommen werden, obwohl eine akute Gefahr besteht. Wir fordern Sie daher auf, umgehend eine Inspektion der Situation vorzunehmen und geeignete Maßnahmen zur Behebung der Gefahren einzuleiten. Sollte keine zeitnahe Reaktion oder Handlung erfolgen, werden wir als Biergerpartei Lëtzebuerg dieses Problem mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln öffentlich machen. Wir erwarten Ihre Stellungnahme sowie eine konkrete Lösung dieses unhaltbaren Zustands und danken Ihnen im Voraus für Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Steve Schmitz

Präsident der Biergerpartei Lëtzebuerg

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